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Januar - Februar 2019

1. Hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vorfristig aufgelöst, so ist es dabei aber nicht möglich, an den Abfindungsgeldern zu sparen

Der Arbeitnehmer war einverstanden, zu einem früheren Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis aufzulösen (Arbeitsende), als die gesetzlich vorgesehenen zwei Monate ab Benachrichtigung über die Entlassung verstrichen waren. Dem Arbeitnehmer wurden die gesetzlichen sowie die individuell vereinbarten Abfindungsgelder ausgezahlt.

Nachher hat der Arbeitnehmer aber die Zahlung des Lohnes für den zweiten und dritten Monat von dem Unternehmen gefordert. Das Unternehmen war aber der Ansicht, dass es alle dem Arbeitnehmer gebührenden Summen bereits bezahlt hatte, und lehnte die Forderung ab.

Moskauer Amtsgericht hat allerdings die Stellungnahme des Arbeitgebers für falsch erachtet. Die Kompensation für eine vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses und die gesetzlich vorgesehen Abfundigunsgelder sind nicht ein und dasselbe. Um seine Ansprüche auf den durchschnittlichen Monatslohn für den Zeitraum der Abreitssuche darf der Arbeitnehmer nicht gebracht werden.

Angemerkt sei, dass das Gericht nicht zum ersten Mal solcher Klage eines Arbeitnehmers stattgegeben hat.

2. Bei Anmietung einer Wohnung für die aus einer andren Stadt umgezogenen Mitarbeiter entsteht keine Ver- pflichtung zur Entrichtung von Sozialbeiträgen, so die Gerichte

In einer internen Ordnung des Unternehmens wurde vorgesehen, dass im Falle, wenn der Arbeitnehmer, der aus einer anderen Stadt kommt, keine eigne Wohnung in dieser Stadt hat, hat das Unternehmen den Arbeitnehmer eine Wohnung oder eine Kompensation für die Anmietung einer Wohnung zu gewähren. Es wurde eine solche Kompensation dem Geschäftsführer gewährt. Das Gericht waren der Meinung, dass die Zahlung als sozial eingestuft werden soll und keine Verpflichtung zur Sozialbeitragszahlung entsteht.

Obwohl die veröffentlichte Stellungnahme des Finanzministeriums sowie des Föderalen Steueramtes gegenteilig sind, haben die Arbeitgeber in solchen Rechtsstreiten schon früher obsiegt. Diese Rechtssache ist umso beachtenswerter, als es auf Grundlage der Vorschriften, also nach neuem Recht, des Steuergesetzbuches entschieden wurde.

Quelle: Die Entscheidung des Wirtschaftsgerichtes des Powolzhskij Bezirkes vom 21.11.2018 in der Sache N А49-2007/2018

3. Auf Papier ist es verlässlicher: ein Fehlschlag des Programms begründet keine Befreiung von der Geldstrafe im Falle der Nichteinreichung der angeforderten Dokumente

Wirtschaftsgericht des Westsybirischen Bezirkes hat einen Rechtsstreit mit viel komplizierten Fragestellungen. Insbesondere ging es darum, dass der Steuerzahler unterlassen hat, die durch die Steuerbehörde angeforderten Dokumente einzureichen. Das Unternehmen berief sich u.a. darauf, dass die Dokumente nur in elektronischer Form aufbewahrt wurden, namentlich die Steuerregister, das Hauptbuch und die Bilanzierungsrichtlinien. Als Konsequenz eines plötzlichen Fehlers des Programms wurden die Daten für eine Zeitlang nicht mehr lesbar. Aus diesem Grunde konnte das Unternehmen eben keine Dateien der Behörde vorlegen.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Steuerzahler ist verpflichtet, die Dokumente sowie in elektronischer, als auch in Papierform aufzubewahren. Im Falle, wenn die Dokumente untergegangen sind, habe das Unternehmen die Dokumente wiederherzustellen. Dieser Verpflichtung habe das Unternehmen nicht entsprochen. Für die Verantwortungsbefreiung liegen in der Sache keine Rechtsgründe vor.


Quelle: Die Entscheidung des Wirtschaftsgerichtes des Westsybirischen Bezirkes vom 21.12.2018 in der Sache N А27-24827/2017
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