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News! Steuerabkommen mit den Niederlanden gekündigt

1. Steuerabkommen mit den Niederlanden gekündigt
2. Lohnsteuer vom Einkommen ausländischer Staatsbürger
3. Ist für die Büromitarbeitern eine Pflichtuntersuchung erforderlich?
4. MwSt auf die Übertragung exklusiver Rechte an Software
5. Neue Form und Regeln für das Führen eines Arbeitsbuchs
6. Der Nachname des Kassierers auf dem Kaufzettel ist erforderlich
7. Verkauf einer Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen: ist es möglich Abzug für die Lohnsteuer zu bekommen?
8. Das empfohlene Format der Quittung für die Zuweisung der Registrierungsnummer der Warensendung wurde dem Bundessteueramt vorgelegt
9. Temporäre Formate von Einkaufs- und Verkaufsbüchern, Faktur-Rechnungsjournal

1. Steuerabkommen mit den Niederlanden gekündigt
In der Verfügung des Präsidenten der Russischen Föderation sollte das Finanzministerium Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, auch mit den Niederlanden, überarbeiten. Das derzeitige Steuerabkommen mit den Niederlanden erlaubt natürlichen und juristischen Personen die Zahlung einer Einkommensteuer von 2-3%.
Das Finanzministerium bot den Niederlanden neue Bedingungen des Abkommens an, ähnlich denen, die mit Zypern, Luxemburg und Malta vereinbart wurden, aber die Verhandlungen waren erfolglos, und Russland leitete das Verfahren zur Kündigung des Abkommens mit den Niederlanden ein.
Mit Schreiben vom 06.07.2021 hat das Außenministerium der Russischen Föderation die niederländische Seite offiziell über die Kündigung des Abkommens informiert. Das Gesetz zur Kündigung des Abkommens wurde am 26. Mai vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet.
Das Abkommen endet ab dem 01.01.2022. (Das föderale Gesetz vom 26.05.2021 Nr. 139-FG).

2. Lohnsteuer vom Einkommen ausländischer Staatsbürger
Das Einkommen ausländischer Staatsbürger, die als Einwohner der Russischen Föderation anerkannt sind, unterliegt der Einkommensteuer in Höhe von 13%. Bei höheren Einkommen von mehr als 5 Millionen Rubel erhöht sich der Satz auf 15%.
Ein ausländischer Staatsbürger wird als Einwohner der Russischen Föderation anerkannt, wenn er sich mindestens 183 Kalendertage im Jahr ununterbrochen im Land aufhält. Das Einkommen eines Arbeitnehmers, der nicht in der Russischen Föderation ansässig ist, wird mit einem Satz von 30% besteuert, und die Staatsbürgerschaft dieses Arbeitnehmers spielt keine Rolle. (Schreiben des Finanzministeriums vom 06.05.2021 Nr. 03-04-09 / 34866).

3. Ist für die Büromitarbeitern eine Pflichtuntersuchung erforderlich?
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung ärztlicher Untersuchungen in den im Arbeitsgesetzbuch vorgesehenen Fällen. Beziehen sich die im Gesetz genannten Fälle nicht auf gefährliche oder gesundheitsschädigende Faktoren, ist die Durchführung einer Pflichtuntersuchung demnach nicht erforderlich.
Im Fall von Büroangestellten kann ein solcher Zustand ein hoher Pegel des elektromagnetischen Feldes eines Breitband-Frequenzspektrums (5 Hz - 2 kHz, 2 kHz - 400 kHz) sein. In diesem Fall müssen obligatorische oder regelmäßige Pflichtuntersuchungen durchgeführt werden.
Informationsquellen über das Vorhandensein schädlicher Produktionsfaktoren können sein:
- Ergebnisse von der speziellen Bewertung der Arbeitsbedingungen;
- technische Dokumentation der Produktionstätigkeit;
- Ergebnisse von Labortests.
(Schreiben des Arbeitsministeriums vom 05.05.2021 Nr. 15-0 / OOG-1560).

4. MwSt auf die Übertragung exklusiver Rechte an Software
Ein Unternehmen, das Software entwickelt und aufgrund neuerer Änderungen ausschließliche Rechte daran überträgt, kann von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Voraussetzung für die Mehrwertsteuerbefreiung ist die Aufnahme eines Computerprogramms in das einheitliche Register der russischen Software. (Schreiben des Finanzministeriums vom 17.05.2021 Nr. 03-07-08 / 37341).

5. Neue Form und Regeln für das Führen eines Arbeitsbuchs
Für jeden Mitarbeiter, der länger als 5 Tage im Unternehmen gearbeitet hat, muss weiterhin ein Papierarbeitsbuch geführt werden.
Es wurde eine neue Anforderung eingeführt, einem Arbeitnehmer ein Arbeitsbuch auszustellen, wenn er einen Antrag auf Erteilung von Informationen über die Arbeitstätigkeit stellt. Die Ausstellung eines Arbeitsbuches muss spätestens 3 Werktage nach dem Tag der Antragstellung durch den Arbeitnehmer erfolgen. Wird der Antrag weniger als 3 Werktage vor der Entlassung des Arbeitnehmers gestellt, müssen ihm die Informationen vor der Entlassung mitgeteilt werden.
Das Arbeitsbuch kann Informationen über die Aktivitäten eines Telearbeiters enthalten, sofern es dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, auch wenn das Buch per Post versandt wird.
Bei der Ausstellung eines Arbeitsbuchs sollte das Unternehmen die Einreichung eines Antrags des Arbeitnehmers auf Umstellung auf ein elektronisches Arbeitsbuch darin vermerken und mit der Unterschrift des Arbeitgebers oder des Verantwortlichen bescheinigen.
Die Änderungen treten ab dem 01.09.2021 in Kraft. (Beschluss des Arbeitsministeriums vom 19.05.2021 Nr. 320n).

6. Der Nachname des Kassierers auf dem Kaufzettel ist erforderlich
Die Liste der Pflichtangaben, die auf einem Papierscheck anzugeben sind, wurde um den Namen und die Position des Kassierers ergänzt.
Eine Ausnahme von dieser Regel könnte sein:
- Zahlung per QR-Code;
- Zahlung über die Anwendung;
- Zahlung über das Internet.
(Schreiben des Finanzministeriums vom 26. Mai 2021 Nr. 30-01-15 / 40362).


7. Verkauf einer Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen: ist es möglich Abzug für die Lohnsteuer zu bekommen?
Einkünfte aus Quellen in der Russischen Föderation und im Ausland von Gebietsansässigen und Gebietsfremden der Russischen Föderation unterliegen der Lohnsteuer. Einnahmen aus dem Verkauf von Wertpapieren oder Beteiligungsanteilen am genehmigten Kapital ausländischer Organisationen außerhalb Russlands beziehen sich auf Einnahmen außerhalb der Grenzen Russlands.
Bei solchen Vorgängen hat der Steuerpflichtige das Recht, die Steuerbemessungsgrundlage um den Betrag der tatsächlich entstandenen und dokumentarischen Ausgaben zu reduzieren. (Schreiben der Verwaltung des Föderalen Steuerdienstes vom 13.05.2021 Nr. 20-21 / 070623 @).

8. Das empfohlene Format der Quittung für die Zuweisung der Registrierungsnummer der Warensendung wurde dem Bundessteueramt vorgelegt
Bei der Einfuhr rückverfolgbarer Waren aus den Mitgliedsstaaten der EAWU muss die Organisation innerhalb von 5 Tagen ab dem Datum der Annahme dieser Waren zur Registrierung eine Meldung über die Einfuhr der Waren vorlegen. Als Antwort auf die Benachrichtigung stellt der Federal Tax Service eine Quittung mit der zugewiesenen Warenregistrierungsnummer für die in der Benachrichtigung angegebenen Waren aus.
Die FTS hat in ihrem Schreiben das aktualisierte Format einer solchen Quittung für die Angabe der Registrierungsnummer der rückverfolgbaren Warensendung vorgelegt. (Schreiben des Föderalen Steuerdienstes vom 14. Mai 2021 Nr. ЕА-4-15 / 6594 @).

9. Temporäre Formate von Einkaufs- und Verkaufsbüchern, Faktur-Rechnungsjournal
Der Bundessteuerdienst hat neue Formate für das Einkaufsbuch, das Verkaufsbuch und das Faktur-Rechnungsjournal entwickelt. Die neuen Formate werden die bestehenden ersetzen, unter Berücksichtigung der Einführung neuer Spalten in den aufgeführten Dokumenten.
Die Abteilung erinnert daran, dass im Zusammenhang mit der Einführung des nationalen Systems zur Rückverfolgbarkeit von Waren neue Spalten zu den Faktur-Rechnungen, Einkaufsbüchern, Verkaufsbüchern, Eingangs- und ausgestellten Rechnungen hinzugefügt wurden. Der Föderale Steuerdienst hat bereits einen Verordnungsentwurf erstellt, der elektronische Formate des Registers der erhaltenen und ausgestellten Rechnungen, des Einkaufsbuchs und des Verkaufsbuchs, zusätzliche Blätter des Kaufbuchs und des Verkaufsbuchs enthält.
Dem Schreiben des Föderalen Steuerdienstes wurden Beispiele relevanter Dokumente beigefügt. (Schreiben des Föderalen Steuerdienstes vom 05.05.2021 Nr. 62-4-15 / 6251 @)